Heißer Herbst 2010
Im Herbst Widerstand gegen Sparpaket organisieren > Erklärung der Gewerkschaftslinken
In Stuttgart war es erstmalig gelungen, die Antikrisenproteste mit dem Widerstand gegen »Stuttgart 21« zu verbinden. Seit vielen Monaten gibt es im Stuttgart einen sehr breiten Protest gegen dieses unsinnige Projekt. (...) Auf große Kritik stieß in Stuttgart, daß auf der Abschlußkundgebung Vertreter der Agenda-2010-Politik, Hartz IV-, Rente 67- und Stuttgart 21-Befürworter von SPD und Grünen sprechen konnten, was auch entsprechend mit Pfiffen, Sprechchören u.ä. quittiert wurde. (...) Ebenso wurde kritisiert, daß dem Krisenprotestbündnis z. T. die Organisation aus den Händen genommen wurde.
In Berlin hat die Polizei Teile der Demonstration über weite Teile behelmt und mit abgedeckten Einsatznummern begleitet. Die Abschlußkundgebung mußte mehrfach unterbrochen werden, weil die Polizei mit Eingreiftrupps in die Menge gegangen ist, um Festnahmen zu tätigen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. CDU und FDP versuchten, mit einer Kampagne gegen vermeintliche Gewalttäter von ihrer unsozialen Politik abzulenken, das Krisenprotestbündnis zu spalten, die Anliegen der Demonstration zu delegitimieren und zu kriminalisieren.
Wichtig ist, die Proteste im Herbst weiterzuführen, zu verstärken und weitere Organisationen und Protestierende einzubeziehen. Es gibt bereits erste Planungen. Am 29. September gibt es einen europäischen Aktionstag, um den herum auch dezentrale Aktionen organisiert werden sollen. Die DGB-Gewerkschaften organisieren zwischen dem 24.Oktober und dem 13. November Herbstaktionen, auch betriebliche. Am 13. November sollen dann in verschiedenen Städten Demonstrationen stattfinden. Bei der Verabschiedung des Haushalts soll es zu einer »Blockadeaktion des Sparpakets« der Krisenprotestbewegung in Berlin kommen.
Zentraler Punkt der Herbstaktionen wird sein, daß es gelingt, einen nachhaltigen Protest zu organisieren, der nicht eher aufhört, bis wesentliche Teile des Sparpakets zu Fall gebracht worden sind. Werden es wieder »Dampfablaßaktionen« mit anschließendem monatelangen Stillhalten, wird dies den Gewerkschaften weitere Glaubwürdigkeit nehmen. Danach dürfte es schwierig werden, die abhängig Beschäftigten wieder zu mobilisieren. Ebenso wichtig ist, daß es zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen das Sparpaket kommt und auch die Gewerkschaften aktive und gleichberechtigte Bündnispolitik betreiben und keine Alleingänge veranstalten. So heißt es in der Entschließung 1 des letzten Gewerkschaftstages der IG Metall 2007 u.a.: »…strategische Allianzen mit gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Initiativen für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu bilden«. Genau solche Allianzen brauchen wir gegen das Sparpaket der Bundesregierung, um es zu Fall bringen zu können.
Die Krisenbündnisbewegung hat in den letzten eineinviertel Jahren immer wieder Akzente gesetzt. Sie hat die ersten großen Demos in der Krise gegen die Abwälzung der Krisenlasten im März 2009 in Berlin und Frankfurt organisiert wie auch den ersten Protest gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Eine gute Vernetzung der Proteste im Herbst, gemeinsame Absprachen und Mobilisierungen sind Vorraussetzungen für erfolgreichen Widerstand. Gestalten wir gemeinsam einen aktionsreichen »heißen« Herbst: Weg mit dem Sparpaket! Gemeinsam vom Protest zum nachhaltigen Widerstand eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses!