Aus einem Artikel von Daniel Behruzi zur Konferenz in Hannover (aus „junge welt” vom 06. 10. 2014)

„... vor nicht langer Zeit galten Gewerkschaften als Dinosaurier, deren Zeit abläuft. In der Öffentlichkeit hat sich diese Wahrnehmung geändert und innerhalb der Organisationen tut sich was. Deutlich wurde das bei einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit dem ver.di-Bezirk Hannover/Leine-Weser organisierten Konferenz, die von Donnerstag bis Sonnabend in Niedersachsens Landeshauptstadt stattfand. Sie war nicht von grauhaarigen Männern dominiert, vielmehr diskutierten unter den rund 660 Teilnehmern viele junge Hauptamtliche und Betriebsräte. (...)

»Gewerkschaftsmacht entsteht in den Betrieben«, erklärte Urban. »Aber sie springt zu kurz, wenn sie dort verbleibt.« Denn viele Probleme seien auf betrieblicher Ebene nicht lösbar, sondern politisch anzugehen, indem die Rahmenbedingungen verändert werden. Als »Nagelproben« sieht er den Widerstand gegen die sogenannten Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada, TTIP und CETA. »An der Gegenwehr gegen diese weitere neoliberale Formierung müssen sich die Gewerkschaften ohne Wenn und Aber beteiligen«, forderte der IG-Metall-Funktionär. »Wenn wir hier nicht klarer Position beziehen, brauchen wir über das politische Mandat der Gewerkschaften nicht länger zu reden.«

Urban plädierte dafür, den »täglichen Kleinkrieg« im Betrieb mit einer erneuerten Kapitalismuskritik zu verbinden. »Denn es führt zur Frustration, wenn man nicht begreift, warum man in dieser Gesellschaft immer wieder an Grenzen stößt, warum Errungenschaften immer wieder neu verteidigt werden müssen.« Leider finde eine Debatte über gesellschaftliche Alternativen innerhalb der Gewerkschaften kaum noch statt.”

>> Infos zur Konferenz in Labournet

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Hände weg von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit – wir rufen auf zum Protest!

Der DGB hat auf seinem 20. Bundeskongress im Mai 2014 deutlich gemacht, dass der Grundsatz »Ein Betrieb, eine Gewerkschaft« Grundlage für eine »solidarische und einheitliche Interessenvertretung aller Beschäftigten« ist. Die Tarifeinheit ist politisches Ziel des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Sie ist auch unser ureigenes Anliegen und ergibt sich aus unserem Selbstverständnis, den Zusammenschluss aller abhängig Beschäftigten zum gemeinsamen Handeln zu erreichen. Mit Solidarität statt Konkurrenz wollen wir den Abschluss von einheitlichen Tarifverträgen für alle Branchen oder Betriebe durchsetzen.

Trotzdem ist die Realität in einigen Betrieben/Branchen eine andere. Mehrere Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Die Aufgabe, die gesamte Belegschaft zu vertreten, wird leider oft vernachlässigt bzw. in Konkurrenz wahrgenommen. Eine gemeinsame solidarische Interessenvertretung zu erreichen, muss aber allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Die Tarifeinheit politisch herzustellen, ist Aufgabe der Gewerkschaften und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber.
Wir lehnen deshalb eine gesetzliche Regulierung der Tarifeinheit, die unweigerlich zu einer Einschränkung des Streikrechts führt, ab. Zur Stärkung der Tarifautonomie gehört auch, Arbeitskampfmaßnahmen als grundsätzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht einzuschränken.

Wir fordern als ehren- und hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – mit unterschiedlichsten Streikerfahrungen in verschiedenen Branchen und Betrieben – die Bundesregierung auf, das gesetzgeberische Vorhaben zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

Das gilt auch für an den Gesetzgeber gerichtete »Alternativvorschläge«, wie etwa die Einschränkung des Streikrechts im Verkehrsgewerbe, in der Daseinsvorsorge und das Verbot von Solidaritätsstreiks. Wir weisen all diese Versuche einer offenen oder versteckten Aushöhlung des Streikrechts zurück!
Wir werden uns in unseren Einzelgewerkschaften dafür stark machen, das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung klar abzulehnen. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im DGB-Bundesvorstand, auf, bei der eindeutig ablehnenden Position des DGB-Bundeskongresses zu bleiben. Wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips weiterverfolgt, werden unweigerlich die Tarifautonomie und das Streikrecht eingeschränkt. Gegen diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung muss der DGB dann zu bundesweiten Protesten aufrufen.

Resolution der Teilnehmenden der Konferenz »Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren – Erneuerung durch Streik II« vom 2. bis 4. Oktober in Hannover